Volltextveröffentlichung

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 5 Abs 2 Nr 3 WaffG 2002, § 5 Abs 1 Nr 2 WaffG 2002, § 45 Abs 2 S 1 WaffG 2002
  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer Prepper-Gruppe

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (27)

• LG Schwerin, 19.12.2019 - 34 KLs 15/19

  Nordkreuz

  Auszug aus VG Schwerin, 15.11.2023 - 3 A 1603/21

  ......... wurde durch das Landgericht Schwerin hingegen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wegen Verstößen gegen die Strafvorschriften des Kriegswaffenkontrollgesetzes, des Waffengesetzes und des Sprengstoffgesetzes (Az. 34 KLs 15/19).

  Im Übrigen könne sich der Beklagte auch auf die Feststellungen des Landgerichts Schwerin im Urteil zum Aktenzeichen 34 KLs 15/19 stützen.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, die Verwaltungsvorgänge sowie auf die zum Aktenzeichen 133 Js 24333/19 sowie 133 Js 33228/18 bzw. 34 KLs 15/19 beigezogenen Akten der Staatsanwaltschaft, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden, Bezug genommen.

  Den Zeugenvernehmungen im Rahmen des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens, den Feststellungen der Ermittlungsbehörden, den Mitteilungen der Polizeibehörden und Verfassungsschutzämtern, den Feststellungen des Landgerichts Schwerin (Az. 34 KLs 15/19) sowie den Erklärungen des Beklagten lässt sich lediglich entnehmen, dass der Kläger sowie die Gruppe "NORD KREUZ" sich auf den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung und sonstige Krisen vorbereitet haben.

• BVerwG, 28.01.2015 - 6 C 1.14

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Mitgliedschaft bei den "Bandidos"

  Auszug aus VG Schwerin, 15.11.2023 - 3 A 1603/21

  An die Prognose selbst sind, entsprechend dem Gesetzeszweck, keine überhöhten Anforderungen zu stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, BeckRS 2015, 42545 Rn. 17; VGH Kassel…, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 4 A 814.17 -, Rn. 32;… BT-Drs. 14/7758, S. 1, 54).

  Die Prognose der Unzuverlässigkeit ist dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt wird, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftige Verhaltensweisen im Sinne der Vorschrift begehen wird (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 -, BeckRS 2015, 42545 Rn. 17;… Gade, in: ders., WaffG, 3. Aufl. 2022, § 5 Rn. 20) bzw. im Fall des § 5 Abs. 2 Nr. 3, dass eine verfassungsfeindliche Bestrebung verfolgt wird; ein Restrisiko ist nicht hinzunehmen (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 7. November 2007 - 21 ZB 07.2711 -, juris Rn. 7 m. w. N.).

• BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02

  Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des …

  Auszug aus VG Schwerin, 15.11.2023 - 3 A 1603/21

  Die Überzeugung setzt einen für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit voraus, der den Zweifeln Einhalt gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2003 - 7 B 106.02 -, NVwZ 2003, 1132, 1135).

  Sofern keine gesetzlichen Beweisregeln bestehen, ist das Gericht bei der Würdigung der verschiedenen Bestandteile des Prozessstoffes lediglich an Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze gebunden und muss gedankliche Brüche und Widersprüche vermeiden (st. Rspr.; BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2003 - 7 B 106.02 -, NVwZ 2003, 1132, 1135;… Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 -, juris Rn. 16).

 
• VG Greifswald, 05.05.2022 - 11 A 1449/21

  Auszug aus VG Schwerin, 15.11.2023 - 3 A 1603/21

  Anders als bspw. im Beamtenrecht wird vom Waffenbesitzer kein Bekenntnis zur oder Eintreten für die freiheitlich demokratische Grundordnung verlangt (vgl. zu einer beamtenrechtlichen Disziplinarklage wegen Mitgliedschaft bei "NORD KREUZ" VG Greifswald, Urteil vom 5. Mai 2022 - 11 A 1449/21 HGW -, BeckRS 2022, 28210; vgl. auch VG Berlin, Urteil vom 9. Januar 2023 - VG 4 K 292/21 -, BeckRS 2023, 3491).

  Soweit der Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern aus dem Jahr 2022 auf Seite 72 darauf verweist, dass Mitglieder der Gruppe Nordkreuz als Beamte aus dem Dienst entfernt wurden, liegt diesem Rechtsbereich ein anderer Prüfungsmaßstab zugrunde, wonach bereits eine verfassungsfeindliche Haltung zur Feststellung eines Verstoßes gegen die beamtenrechtliche Treuepflicht genügt (vgl. hierzu etwa VG Greifswald, Urteil vom 5. Mai 2022 - 11 A 1449/21 HGW, BeckRS 2022, 28210).

• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Auszug aus VG Schwerin, 15.11.2023 - 3 A 1603/21

  Antisemitische oder auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind mit dem egalitären Menschenwürdegehalt der Grundrechte nicht vereinbar und verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, BeckRS 2017, 100243 Rn. 527).

  Gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit und das von diesem umfasste und in Art. 20 Abs. 2 GG zum Ausdruck kommende Gewaltmonopol (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 547) richtet sich eine Bestrebung, wenn sie versucht, durch öffentliche Aktionen das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu erschüttern, um selbst anstelle staatlicher Vollzugsbehörden als Wahrer von Recht und Ordnung wahrgenommen zu werden (…vgl. VG Ansbach Beschluss vom 9. November 2021 - 16 S 21.1395 -, BeckRS 2021, 35976 Rn. 21).

• BVerwG, 19.06.2019 - 6 C 9.18

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

  Auszug aus VG Schwerin, 15.11.2023 - 3 A 1603/21

  (1) Zur Bestimmung des Begriffs der "Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung" kann mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 19. Juni 2019 - 6 C 9.18 -, BeckRS 2019, 20166 Rn. 23) auf die Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 2 GG zurückgegriffen werden.

  Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen sind hingegen nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 2019 - 6 C 9.18 -, BeckRS 2019, 20166 Rn. 23.; VG Berlin…, Beschluss vom 16.3.2020 - 1 L 14/20 -, juris Rn. 16).

• BVerwG, 29.07.2019 - 2 B 19.18

  Ausforschungsbeweis; Austausch; Beamter; Begründung der Ablehnung in der …

  Auszug aus VG Schwerin, 15.11.2023 - 3 A 1603/21

  Dies ist bei gebundenen Verwaltungsakten in der Regel nicht der Fall (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2019 - 2 B 19.18 -, juris Rn. 24 m. w. N.).
• BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08

  Zuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes

  Auszug aus VG Schwerin, 15.11.2023 - 3 A 1603/21

  Es ist keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit für ein künftiges Fehlverhalten i. S. d. Vorschrift erforderlich, sondern es reicht aus, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 -, BeckRS 2008, 32586).
• BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05

  Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …

  Auszug aus VG Schwerin, 15.11.2023 - 3 A 1603/21

  Sofern keine gesetzlichen Beweisregeln bestehen, ist das Gericht bei der Würdigung der verschiedenen Bestandteile des Prozessstoffes lediglich an Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze gebunden und muss gedankliche Brüche und Widersprüche vermeiden (st. Rspr.; BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2003 - 7 B 106.02 -, NVwZ 2003, 1132, 1135; Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 C 30.05 -, juris Rn. 16).
• BVerwG, 26.01.2022 - 6 A 7.19

  Vereinsrechtliches Verbot von Teilorganisationen der PKK bestätigt

  Auszug aus VG Schwerin, 15.11.2023 - 3 A 1603/21

  Zwar sind insbesondere Behördenzeugnisse nicht bar jedes Beweiswertes (vgl. hierzu und zum Folgenden BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2022 - 6 A 7.19 -, juris Rn. 55 m. w. N.).
• BVerwG, 12.10.1998 - 1 B 245.97
• VGH Bayern, 07.11.2007 - 21 ZB 07.2711
• VG Schwerin, 04.05.2023 - 3 A 812/20

  Reichsbürger; Erteilung von Waffenerlaubnissen; Stellung eines Antrags auf …
• VG Schwerin, 01.06.2023 - 3 A 2354/20

  Widerruf eines Kleinen Waffenscheins
• BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

  Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
• BVerfG, 24.05.2005 - 1 BvR 1072/01

  Junge Freiheit
• BVerwG, 16.05.2007 - 6 C 24.06

  Waffenbesitzkarte, Widerruf, Zuverlässigkeit, Rückwirkung.
• BVerwG, 19.12.2012 - 6 A 6.11

  Vereinsverbot; Verbotsgrund; gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 3 M 13/23

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Mitglieds einer Partei, die vom …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.2022 - 6 S 1420/22

  Waffenrechtliche Regelunzuverlässigkeit aufgrund Bekenntnis zum …
• VG Düsseldorf, 07.03.2023 - 22 K 7087/20

  Widerruf Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit, Mitgliedschaft und …
• BVerwG, 21.05.2014 - 6 B 24.14

  Vereinsverbot; aktiv kämpferisches Untergraben der verfassungsmäßigen Ordnung; …
• VG Cottbus, 28.10.2021 - 3 L 306/21

  "III. Weg": Waffenverbot für Fördermitglied der Partei
• VG Berlin, 16.03.2020 - 1 L 14.20

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte mit Munitionserwerbsberechtigung
• VG Ansbach, 09.11.2021 - AN 16 S 21.01395

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis (Waffenbesitzkarte), waffenrechtliche …
• VG Berlin, 09.01.2023 - 4 K 292.21

  Aufhebung einer Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen: Zugehörigkeit eines …
• VG Cottbus, 04.08.2023 - 3 L 98/23

• VG Schwerin, 07.12.2023 - 3 A 126/22

  Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis: Unzuverlässigkeit bei mutmaßlicher …

  In diesem Fall besteht die Gefahr, dass die Mitglieder einer solchen Gruppe die Verbindlichkeit der Rechtsordnung einschließlich des Waffengesetzes infrage stellen, ihre Waffen und Munition in dem "Safehouse" mangels entsprechender Aufbewahrungsbehältnisse nicht ordnungsgemäß lagern und Nichtberechtigte wie bspw. Familienmitglieder ohne waffenrechtliche Erlaubnisse Gewahrsam an Waffen und Munition erlangen (vgl. VG Schwerin, Urteil vom 15. November 2023 - 3 A 1603/21 SN - VG Schwerin, Urteil vom 7. Dezember 2023 - 3 A 1162/22 SN -).